Die „EU-Dienstleistungsrichtlinie“ – Fakten und Argumente zu einer Rechtsnorm, die jeden betreffen würde

März 2006 (aktualisierte Fassung), Bela M. Hollos, Dr. Andreas Höferl, 45 Seiten

Die einen sagen: Sie wäre die angestrebte Vollendung des Binnenmarkts. Sie würde den Markt öffnen, damit Dienstleister in ganz Europa endlich ohne Behinderungen arbeiten können. Unnötige Bürokratie würde abgebaut. Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze würden entstehen. Geschützte Sektoren wie die Daseinsvorsorge blieben verschont. Auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen würden nicht betroffen sein. Und Österreich würde zu den Hauptnutznießern zählen. Die anderen sagen: Sie wäre der bisher radikalste und umfassendste Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten. Sie würde nicht den Binnenmarkt vollenden, sondern den Demokratieabbau. Sie würde massivstes Lohn- und Sozialdumping zur Folge haben und die Preisgabe der Daseinsvorsorge bedeuten. Es gäbe kaum mehr Konsumentenschutz und auch die Umgehung von Umweltstandards. Sie würde zu enormer Rechtsunsicherheit führen. der "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt" läßt die Emotionen hoch gehen. Denn sie würde das Leben vieler Menschen in Europa grundlegend verändern. Wir haben alles Wesentliche zu dieser Richtlinie übersichtlich, verständlich und vollständig zusammengefasst.

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